EuroGate International, Galileistraat 6, 7701 SK Dedemsvaart, Niederlande<\/p>\n
Artikel 1. Anwendbarkeit<\/p>\n
1. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Angebote und f\u00fcr alle von uns abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, gleich welcher Art. Insbesondere gelten diese Bedingungen auch f\u00fcr von uns abgeschlossene Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren an unsere K\u00e4ufer.
\n2. Wo in diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von \u201eK\u00e4ufer\u201c die Rede ist, ist darunter jede nat\u00fcrliche oder juristische Person zu verstehen, die mit uns in einer vertraglichen Beziehung steht aufgrund eines mit uns geschlossenen Kaufvertrages oder einen anderen Vertrag abschlie\u00dfen m\u00f6chte. Insbesondere ist unter \u201eK\u00e4ufer\u201c auch derjenige zu verstehen, in dessen Auftrag und auf dessen Rechnung Waren geliefert werden.
\n3. Von den Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn und soweit dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde.
\n4. Verweist der K\u00e4ufer auf seine allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, so finden die Bedingungen des K\u00e4ufers keine Anwendung. Dies ist nur anders, wenn und soweit die Anwendbarkeit der Bedingungen des K\u00e4ufers nicht im Widerspruch zu unseren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen steht. In diesem Fall gilt nur das in unseren Bedingungen Bestimmte. Jede anderslautende Bestimmung in den Bedingungen des K\u00e4ufers ber\u00fchrt das Vorstehende nicht.
\n5. Wo in diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von \u201eLieferung (von Waren)\u201c die Rede ist, ist darunter auch die Erbringung von Dienstleistungen und Arbeiten jeglicher Art zu verstehen.<\/p>\n
Artikel 2. Angebote
\n1. Alle unsere Angebote sind als Einladungen an den potenziellen K\u00e4ufer zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Sie binden uns daher in keiner Weise, es sei denn, im Angebot selbst ist ausdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich (schriftlich) etwas anderes bestimmt. Der an uns erteilte Auftrag gilt als Angebot, das erst nach unserer schriftlichen Best\u00e4tigung (sogenannte Auftragsbest\u00e4tigung) als von uns angenommen gilt.
\n2. Zu unseren Angeboten geh\u00f6ren \u2013 insbesondere auch im Hinblick auf die Bestimmung des vorstehenden Absatzes \u2013: Entw\u00fcrfe, Zeichnungen, Modelle, Muster, Beschreibungen, Abbildungen und dergleichen sowie eventuelle Anh\u00e4nge und Unterlagen, die sich auf unsere Angebote beziehen. Dies alles bleibt ebenso wie die von uns in diesem Zusammenhang hergestellten Werkzeuge unser Eigentum, muss auf unser Verlangen an uns zur\u00fcckgegeben werden und darf ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung nicht kopiert und\/oder an Dritte weitergegeben werden. Au\u00dferdem behalten wir uns alle aus geistigem und gewerblichem Eigentum eventuell bestehenden Rechte vor.<\/p>\n
Artikel 3. Zustandekommen des Vertrages
\n1. Ein Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir einen uns erteilten Auftrag schriftlich angenommen haben. Ein Vertrag gilt als zustande gekommen, sobald wir die Auftragsbest\u00e4tigung versenden.
\n2. Der K\u00e4ufer ist an seinen Auftrag, gleich in welcher Form an uns erteilt, f\u00fcr einen Zeitraum von 8 Tagen nach Datum des Auftrags oder (wenn es sich um einen m\u00fcndlich erteilten Auftrag handelt) nach Erteilung des Auftrags gebunden. Eine Erkl\u00e4rung des K\u00e4ufers, dass er seinen Auftrag stornieren oder \u00e4ndern m\u00f6chte, abgegeben innerhalb dieser Frist von 8 Tagen, kann daher nicht verhindern, dass ein Vertrag auf der Grundlage des (urspr\u00fcnglichen) Auftrags zustande kommt, wenn wir den Auftrag innerhalb dieser Frist von 8 Tagen dennoch annehmen\/best\u00e4tigen.
\n3. Die von uns an den K\u00e4ufer gesendete Auftragsbest\u00e4tigung wird als vollst\u00e4ndige und richtige Wiedergabe des Inhalts des geschlossenen Vertrages angesehen. Der K\u00e4ufer wird davon ausgegangen, dass er dem Inhalt unserer Auftragsbest\u00e4tigung zustimmt, es sei denn, er teilt uns innerhalb von 8 Tagen nach Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung schriftlich mit, dass er mit dem Inhalt nicht einverstanden ist.
\n4. Eventuelle Zusatzvereinbarungen und\/oder Zusagen, die von unseren Mitarbeitern gemacht und\/oder gegeben wurden oder die in unserem Namen von anderen Personen gemacht und\/oder gegeben wurden, die als Vertreter auftreten, binden uns nur, wenn diese Vereinbarungen und\/oder Zusagen schriftlich von unseren zur Vertretung befugten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern best\u00e4tigt wurden.<\/p>\n
Artikel 4. Preise
\n1. Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und, sofern nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich anders vereinbart, ohne Verpackung, Transportkosten und sonstige Kosten.
\n2. Die in Angeboten, Vertr\u00e4gen und Auftragsbest\u00e4tigungen genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Kostenfaktoren wie Wechselkursen, Herstellerpreisen, Rohstoff- und Materialpreisen, Lohn- und Transportkosten, Versicherungskosten, Steuern, Z\u00f6llen und anderen staatlichen Abgaben.
\n3. Wir behalten uns das Recht vor, nach dem Datum des Vertragsschlusses, aber vor dem Liefertermin eintretende Erh\u00f6hungen eines oder mehrerer Kostenfaktoren an den K\u00e4ufer weiterzugeben. Dar\u00fcber hinaus sind wir in einem solchen Fall berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliches Eingreifen aufzul\u00f6sen. Dieses letzte Recht steht auch dem K\u00e4ufer zu, jedoch nur, wenn wir uns innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss auf den Standpunkt stellen, dass sich aus \u00c4nderungen der Kosten eine Erh\u00f6hung des in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preises ergibt. Macht der K\u00e4ufer von diesem Recht Gebrauch, muss er die Aufl\u00f6sung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung von uns per Einschreiben erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Artikel 5. Liefer- und Lieferfristen
\n1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten beginnen an dem Tag, an dem der Vertrag zustande gekommen ist, sofern uns alle Daten, die wir zur Ausf\u00fchrung des Auftrags ben\u00f6tigen, vorliegen. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind niemals als verbindliche Fristen zu betrachten, es sei denn, in dem individuellen Vertrag wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung m\u00fcssen wir daher schriftlich in Verzug gesetzt werden. Im Falle einer in Abweichung vom Vorstehenden im individuellen Vertrag ausdr\u00fccklich vereinbarten Vertragsstrafe bei \u00dcberschreitung der Lieferzeit ist diese nicht geschuldet, wenn die \u00dcberschreitung der Lieferzeit auf die in Artikel 10 dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen genannten F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\n2. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung ab Lager. Dar\u00fcber hinaus reisen die Waren auf Rechnung und Risiko des K\u00e4ufers. Ausl\u00e4ndische K\u00e4ufer beliefern wir, sofern nicht anders vereinbart, ab Lager. Dar\u00fcber hinaus reisen die Waren auf Rechnung und Risiko des K\u00e4ufers. Ein- und Ausfuhrabfertigung werden von uns durchgef\u00fchrt, jedoch auf Kosten des K\u00e4ufers.
\n3. Sofern die K\u00e4ufer nicht selbst f\u00fcr den Spediteur sorgen, werden die Waren von uns auf die unseres Erachtens g\u00fcnstigste Weise mit von uns gew\u00e4hlten Spediteuren auf Rechnung und Risiko des K\u00e4ufers versendet.
\n4. Verlangt ein K\u00e4ufer, dass die Lieferung der Waren auf eine andere als die \u00fcbliche Weise erfolgt, k\u00f6nnen wir die damit verbundenen Kosten dem K\u00e4ufer in Rechnung stellen.
\n5. Erfolgt die Lieferung in Teilen, sind wir berechtigt, jede Lieferung als separate Transaktion zu betrachten.
\n6. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die gekauften Waren innerhalb der vereinbarten Zeit abzunehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, nach unserer Wahl gem\u00e4\u00df Artikel 6:60 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch zu verlangen, dass der zust\u00e4ndige Richter uns von unserer Verpflichtung zur Lieferung der vereinbarten Waren befreit, oder ohne vorherige Inverzugsetzung Zahlung des Kaufpreises des nicht abgenommenen Teils zu verlangen. Erf\u00fcllt der K\u00e4ufer seine Zahlungsverpflichtung nicht, sind wir berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliches Eingreifen aufzul\u00f6sen. Ist der K\u00e4ufer gem\u00e4\u00df dem Vorstehenden in Verzug und verlangen wir Zahlung des Kaufpreises, gelten die Waren als geliefert und wir werden die Waren auf Rechnung und Risiko des K\u00e4ufers gegen Verg\u00fctung aller daraus resultierenden Kosten lagern.<\/p>\n
Artikel 6. Beanstandungen durch den K\u00e4ufer<\/p>\n
1. Der K\u00e4ufer garantiert die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der von ihm an uns \u00fcbermittelten Daten und ist daf\u00fcr verantwortlich. Der K\u00e4ufer muss die \u00fcblichen Toleranzen und geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen bei den von uns bereitgestellten Angaben, Ma\u00dfen, Farbgenauigkeit usw. in unserem Angebot oder gem\u00e4\u00df Artikel 2 Absatz 2 ber\u00fccksichtigen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Menge. Auch hier muss der K\u00e4ufer die \u00fcblichen Toleranzen ber\u00fccksichtigen. Die von uns gelieferten Waren d\u00fcrfen also von der Beschreibung in der Bestellung abweichen, sofern es sich um geringf\u00fcgige Ma\u00dfabweichungen, Mengenunterschiede und untergeordnete \u00c4nderungen handelt.<\/p>\n
2. Beanstandungen des K\u00e4ufers bez\u00fcglich \u00e4u\u00dferlich erkennbarer M\u00e4ngel an den gelieferten Waren m\u00fcssen uns innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung (oder innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum, wenn die Waren nicht an den K\u00e4ufer geliefert werden konnten) schriftlich per Einschreiben mit einer klaren und genauen Beschreibung der Beanstandung und Angabe der Rechnung, mit der die betreffenden Waren in Rechnung gestellt wurden, mitgeteilt werden. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, eine sorgf\u00e4ltige und rechtzeitige Kontrolle durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
3. M\u00e4ngel, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht \u00e4u\u00dferlich erkennbar waren oder bei sorgf\u00e4ltiger und rechtzeitiger Pr\u00fcfung nicht erkennbar waren, m\u00fcssen uns innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der M\u00e4ngel in der in Absatz 2 beschriebenen Weise schriftlich mitgeteilt werden.<\/p>\n
4. Jegliche Forderungsrechte des K\u00e4ufers gegen uns in Bezug auf M\u00e4ngel der von uns gelieferten Waren verfallen, wenn:
\na. die M\u00e4ngel nicht innerhalb der in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 genannten Fristen und\/oder nicht in der dort beschriebenen Weise an uns gemeldet wurden;
\nb. der K\u00e4ufer uns keine\/ungen\u00fcgende Unterst\u00fctzung bei der Untersuchung der Berechtigung der Beanstandungen gew\u00e4hrt;
\nc. der K\u00e4ufer die Waren nicht ordnungsgem\u00e4\u00df aufgestellt, behandelt, verwendet, gelagert oder gewartet hat oder die Waren unter anderen als den von uns vorgesehenen Bedingungen oder zu anderen Zwecken verwendet hat;
\nd. der K\u00e4ufer die Anwendung oder den Gebrauch der Waren, \u00fcber die Beanstandungen erhoben wurden, fortsetzt;
\ne. die in der individuellen Vereinbarung genannte Garantiefrist abgelaufen ist oder, wenn eine solche Frist fehlt, die Beanstandungen erst nach Ablauf von mehr als 3 Monaten seit der Lieferzeit erhoben werden.<\/p>\n
5. Bei Streitigkeiten \u00fcber die Qualit\u00e4t der von uns gelieferten Waren wird eine verbindliche Entscheidung von einer von uns benannten, als zuverl\u00e4ssig bekannten Stelle getroffen.<\/p>\n
Artikel 7. Haftung<\/p>\n
1. Der K\u00e4ufer kann nur dann Garantieanspr\u00fcche gegen\u00fcber uns geltend machen, wenn die Garantieverpflichtungen f\u00fcr die von uns gelieferten Waren nicht von Dritten (wie Herstellern) \u00fcbernommen wurden. Unsere Haftung beschr\u00e4nkt sich in diesem Fall auf M\u00e4ngel, die auf Herstellungs- und Materialfehler zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n
2. Im Falle von Beanstandungen sind wir, sofern die Berechtigung der Beanstandung hinsichtlich der Qualit\u00e4t von uns festgestellt wird und auch eine Haftung gem\u00e4\u00df Absatz 1 besteht, nach unserer Wahl verpflichtet zu:
\na. (kostenloser) Behebung der M\u00e4ngel;
\nb. Lieferung von Ersatzwaren bzw. Ersatzteilen nach R\u00fcckerhalt der mangelhaften Waren bzw. Teile;
\nc. R\u00fcckzahlung des erhaltenen Kaufpreises\/Gutschrift der an den K\u00e4ufer gesandten Rechnung mit Aufl\u00f6sung des geschlossenen Vertrags ohne gerichtliche Intervention, soweit der Kaufpreis, die Rechnung und der Vertrag die gelieferten mangelhaften Waren betreffen;
\nd. eine in Absprache mit dem K\u00e4ufer zu zahlende Entsch\u00e4digung in anderer Form als den vorgenannten.<\/p>\n
3. Jegliche Garantieverpflichtungen unsererseits erl\u00f6schen, wenn der K\u00e4ufer ohne vorherige ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung Reparaturen und\/oder \u00c4nderungen an den Waren vorgenommen hat oder vornehmen lie\u00df.<\/p>\n
4. Abgesehen von etwaigen Verpflichtungen unsererseits gem\u00e4\u00df den vorstehenden Bestimmungen sind wir niemals verpflichtet, dem K\u00e4ufer oder anderen Personen Schadenersatz zu leisten, es sei denn, es liegt Vorsatz oder Verschulden unsererseits vor (durch diejenigen, die uns haftbar machen, mit den gesetzlich zul\u00e4ssigen Mitteln nachzuweisen). Insbesondere haften wir auch niemals f\u00fcr Folge- oder Betriebssch\u00e4den, direkte oder indirekte Sch\u00e4den, gleich welcher Art, einschlie\u00dflich Gewinnverlust und Stillstandssch\u00e4den, die dem Auftraggeber, dessen Mitarbeitern und den von ihm besch\u00e4ftigten Personen oder Dritten entstehen, durch ganze oder teilweise (Wieder-)Lieferungen von Waren, verz\u00f6gerte oder mangelhafte Lieferungen oder das Ausbleiben von Lieferungen oder durch die Waren selbst.<\/p>\n
5. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, die Waren, \u00fcber die keine begr\u00fcndete Beanstandung besteht, zur\u00fcckzusenden. Erfolgt dies dennoch ohne triftigen Grund, gehen alle damit verbundenen Kosten zu Lasten des K\u00e4ufers. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Risiko des K\u00e4ufers bei Dritten zu lagern.<\/p>\n
6. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, uns von allen Anspr\u00fcchen Dritter in Bezug auf die Durchf\u00fchrung des Vertrags freizustellen, soweit das Gesetz nicht entgegensteht, dass die aus diesen Anspr\u00fcchen resultierenden Sch\u00e4den und Kosten zu Lasten des K\u00e4ufers gehen.<\/p>\n
Artikel 8. Eigentumsvorbehalt und Sicherheit<\/p>\n
1. Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen, die der K\u00e4ufer uns gegen\u00fcber im Zusammenhang mit oder aus den von uns gelieferten Waren schuldet. Falls wir dies f\u00fcr notwendig erachten, haben wir das Recht, vom K\u00e4ufer Sicherheit bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu verlangen.<\/p>\n
2. Der K\u00e4ufer hat nicht das Recht, die nicht bezahlten Waren zu verpf\u00e4nden, darauf ein besitzloses Pfandrecht zu begr\u00fcnden oder ein sonstiges dingliches oder pers\u00f6nliches Recht zugunsten eines Dritten darauf zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
3. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen in diesem Artikel ist es dem K\u00e4ufer gestattet, die Waren im Rahmen seiner normalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit an Dritte zu verkaufen. In diesem Fall ist der K\u00e4ufer verpflichtet, die erhaltenen Gelder unverz\u00fcglich an uns zu \u00fcberweisen, oder, falls nicht gegen Barzahlung verkauft wurde, die erhaltenen Forderungen unverz\u00fcglich an uns abzutreten.<\/p>\n
4. Wenn durch Verarbeitung der gelieferten Waren durch den K\u00e4ufer unser Eigentumsrecht an den gelieferten Waren erlischt, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, unverz\u00fcglich ein besitzloses Pfandrecht an den durch die Verarbeitung entstandenen Waren zu unseren Gunsten zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
5. Wir sind jederzeit berechtigt, die Waren, die sich im Besitz des K\u00e4ufers (oder Dritter) befinden, aber unser Eigentum sind, in Besitz zu nehmen, sobald wir vern\u00fcnftigerweise annehmen k\u00f6nnen, dass eine reale Chance besteht, dass der K\u00e4ufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Das Vorstehende l\u00e4sst die Rechte unber\u00fchrt, die uns nach allgemeinem Recht zustehen: insbesondere behalten wir uns auch das Recht vor, den K\u00e4ufer nach der Inbesitznahme der Waren auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
6. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, das Risiko von Brand und Diebstahl der nicht bezahlten Waren zu versichern und auf unser Verlangen den Nachweis dieser Versicherung zu erbringen.<\/p>\n
Artikel 9: Zahlung<\/p>\n
3. Wir sind ebenfalls berechtigt, f\u00fcr alle noch zu erbringenden Lieferungen Barzahlung vor der Lieferung der Waren oder eine Garantie f\u00fcr rechtzeitige Zahlung zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention aufzul\u00f6sen, wobei der K\u00e4ufer in diesem Fall verpflichtet ist, die gelieferten Waren zur\u00fcckzugeben oder die von uns erbrachte Leistung anderweitig r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, unbeschadet unseres Rechts auf Schadensersatz. Kommt der K\u00e4ufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nach, so schuldet er uns bzw. dem Kreditversicherer des Verk\u00e4ufers ohne weitere Mahnung ab dem F\u00e4lligkeitsdatum bis zum Tag der vollst\u00e4ndigen Zahlung Zinsen in H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes plus 5 % pro Jahr, berechnet auf den ausstehenden Betrag, wobei diese Zinsen ohne weitere Mahnung sofort f\u00e4llig sind. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung der fakturierten Betr\u00e4ge (einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Inkassokosten) gehen zu Lasten des Schuldners. Die au\u00dfergerichtlichen Inkassokosten betragen mindestens 15 % des Hauptbetrages mit einem Minimum von 250 \u20ac zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer. Au\u00dferdem gehen alle nachteiligen Folgen von Kursverlusten oder sonstigen Verz\u00f6gerungen oder Nichtzahlungen zu Lasten des K\u00e4ufers, selbst wenn der K\u00e4ufer gem\u00e4\u00df den in seinem Land geltenden Vorschriften seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachgekommen ist, jedoch Umst\u00e4nde oder Ma\u00dfnahmen au\u00dferhalb seiner Kontrolle den Transfer zu unseren Ungunsten beeinflusst haben.<\/p>\n
4. Zahlungen werden gem\u00e4\u00df Artikel 6:44 des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches zun\u00e4chst zur Minderung der in Absatz 3 genannten Kosten, anschlie\u00dfend zur Minderung der aufgelaufenen Zinsen und schlie\u00dflich zur Minderung des Kapitals und der laufenden Zinsen verwendet.<\/p>\n
5. Sollte sich die finanzielle Lage des K\u00e4ufers nach Abschluss des Vertrages, aber vor der Lieferung der Waren erheblich verschlechtern, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise von der weiteren Ausf\u00fchrung des Vertrages abzusehen oder eine \u00c4nderung der Zahlungsbedingungen zu verlangen.<\/p>\n
6. Der Verk\u00e4ufer kann seine Forderungen aus allen Transaktionen an einen Kreditversicherer seiner Wahl abtreten.<\/p>\n
Artikel 10: H\u00f6here Gewalt<\/p>\n
Unter h\u00f6herer Gewalt ist jede Umstand zu verstehen, der au\u00dferhalb unserer Kontrolle liegt und von solcher Art ist, dass die Erf\u00fcllung des Vertrages vern\u00fcnftigerweise nicht von uns verlangt werden kann (nicht zu vertretende Leistungsst\u00f6rungen). H\u00f6here Gewalt umfasst auch: Krieg, Unruhen und Feindseligkeiten jeglicher Art, Blockaden, Boykotte, Naturkatastrophen, Epidemien, Rohstoffmangel, Behinderungen und Unterbrechungen der Transportm\u00f6glichkeiten, Betriebsst\u00f6rungen, Ein- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen oder -verbote, Behinderungen durch Ma\u00dfnahmen, Gesetze oder Entscheidungen internationaler, nationaler und regionaler (Regierungs-) Beh\u00f6rden. Sollten wir aufgrund h\u00f6herer Gewalt unsere Lieferverpflichtung nicht, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllen k\u00f6nnen, sind wir berechtigt, den Vertrag oder den noch nicht ausgef\u00fchrten Teil als aufgel\u00f6st zu betrachten oder f\u00fcr eine bestimmte oder unbestimmte Zeit auszusetzen, nach unserem Ermessen. Im Falle h\u00f6herer Gewalt kann der K\u00e4ufer uns nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.<\/p>\n
Artikel 11: Anwendbares Recht<\/p>\n
Auf die von uns abgegebenen Angebote und auf alle von uns abgeschlossenen Vertr\u00e4ge ist ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndisches Recht anwendbar.<\/p>\n
Artikel 12: Streitbeilegung<\/p>\n
Alle Streitigkeiten jeglicher Art, die im Zusammenhang mit oder infolge von von uns abgeschlossenen Vertr\u00e4gen und von uns erbrachten Lieferungen entstehen, werden von dem zust\u00e4ndigen Gericht in den Niederlanden entschieden.<\/p>\n
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ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN EuroGate International, Galileistraat 6, 7701 SK Dedemsvaart, Niederlande Artikel 1. Anwendbarkeit 1. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Angebote und f\u00fcr alle von uns abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, gleich welcher Art. Insbesondere gelten diese Bedingungen auch f\u00fcr von uns abgeschlossene Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren an unsere K\u00e4ufer. 2. Wo in diesen […]<\/p>\n","protected":false},"author":76,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-22587","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n